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Anwaltskanzlei Albrecht Stahl
© RA Albrecht Stahl Berlin
Kann die fristlose Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzugs mit einer fristgerechten Kündigung kombiniert werden? Was wird aus der fristgerechten Kündigung nach Zahlung innerhalb der Schonfrist? Der Bundesgerichtshof hat darüber am 12. September 2018 emtschieden. BGH VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Update vom 21.September 2018
Die Beklagten in beiden Verfahren in Berlin waren Mieter von Wohnungen in  Berlin, die jeweils die geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet hatten. Die Vermieter kündigten jeweils fristlos und fristgerecht. In beiden Fällen beglichen die Mieter nach Zugang der Kündigungserklärungen die bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände. Das Landgericht Berlin hat die Räumungsklagen abgewiesen. Es habe zwar ursprünglich ein Räumungs- und Herausgabeanspruch bestanden, dieser sei jedoch vor Klageerhebung durch Zahlung erloschen (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Die jeweils fristgerechten Kündigungen - von den Amtsgerichten jeweils für wirksam erachtet - seien jedoch ins Leere gegangen.
25 Juli 2018
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Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Pecunia non olet, oder:
24. August 2018
BGH zu Schönheitsreparaturen Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Zur Pressemitteilung des BGH
Der BGH entschied nun: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.  <<Zur Pressemitteilung>>>